Nachdem ich bereits die Unterschriftenaktion von Ataka gegen türkischsprachige Nachrichten (nicht mehr als 30 min. pro Tag) erwähnt habe und der augenblicklichen Schwemme an türkischen Soaps, wollen die Rechtsradikalen einen Schritt weitergehen. Sie fordern ein Referendum. Referenden beantworten Fragen, die eigentlich nicht gestellt wurden. Auch in diesem Fall, dürften viele weniger um die Nachrichten wählen gehen, sondern um ihren anti-türkischen und anti-islamischen Gefühlen freien Lauf geben zu können. Außerdem werden nicht wenige ihren Unmut kundtun, der aus Zukunftsangst und der schlechten wirtschaftlichen Lage gespeist wird. Zu welchen Ergebnis das führt, konnte man unlängst bei den Schweizern begutachten. Das Schweizer ansehen, war zuletzt eh schon arg angegriffen, mit dem Referendum haben sie sich keinen Gefallen getan. Auch Bulgarien wird außenpolitischen Schaden damit heraufbeschwören. Es kann nicht gutgehen, wenn eine Mehrheit, eine Minderheit ihrer sowieso nicht so ausgeprägten Rechte beschneiden will. Anstatt, dass man die Beziehung zum aufstrebenden Nachbarland pflegt und eine Jahrhunderte alte Beziehung mit allen Höhen und Tiefen ausbaut, werden Brücken eingerissen. Als ob Bulgarien gerade nicht genug Probleme hätte, sollen 15 Millionen Leva für ein Referendum ausgegeben werden, das am Ende nur Verlierer kennt.
Auch der Instinktpolitiker Boiko Borisov ahnt, dass die Sache nicht gut ausgehen kann.
http://www.novinite.com/view_news.php?id=111253
Die Interessenlage ist relativ klar. Nachdem vor kurzem die Partei RSZ um den selbsternannten Korruptionsbekämpfer Yane Yanev ihren Fraktionsstatus verloren hat, nachdem ein Parteimitglied seinen Austritt bekanntgab, ist Borisov umso mehr auf die Stimmen von Ataka angewiesen, um nicht völlig vom ehemaligen Premier Ivan Kostov abhängig zu sein. Der Plan durch Divida e Impera zu regieren, ging somit nicht ganz auf. Sich kleine Partner zu halten, um je nach Notwendigkeit Mehrheiten zu organisieren, war von Anfang an ein riskantes Unterfangen gewesen. Nun musste Borisov Ataka ihre Referendum gewähren, um sie bei Laune zu halten.
Warten wir also ab, was als nächstes kommt. Schließlich ist Weihnachten.
Posts
